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   OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00   

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https://dejure.org/2001,9673
OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00 (https://dejure.org/2001,9673)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30.04.2001 - WLw 1468/00 (https://dejure.org/2001,9673)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30. April 2001 - WLw 1468/00 (https://dejure.org/2001,9673)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwAnpG § 44 Abs. 1; ; LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 2; ; GenG § ... 88; ; GenG § 91 Abs. 3; ; GenG § 16 Abs. 4; ; ZPO § 256; ; BGB § 414; ; BGB § 424; ; BGB § 419; ; BGB § 242; ; BGB § 134; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.; ; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausscheiden aus LPG - weitgehender Verzicht auf Ansprüche - Sittenwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bautzen - 2 XV 106/96
  • OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98

    Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
    Ist, wie vorliegend, zwischen den Parteien streitig, ob eine rechtswirksame Umwandlung oder Vermögensübernahme nach den Vorschriften des LwAnpG wirksam ist, so reicht die Ungewissheit des Antragstellers über den wahren Anspruchsgegner eines Abfindungsanspruches aus, ein Feststellungsinteresse zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1997, LwZR 1/97, BGHZ 137, 134 ff.; Urteil vom 17.05.1999, II ZR 293/98, BGHZ 142, 1 ff.).

    Die Unwirksamkeit eines Einbringungsvertrages zur sogenannten übertragenen Auflösung einer LPG entspricht inzwischen ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 26.10.1999, BLw 21/99, NL BZAR 2000, 20, 21, Beschluss vom 05.03.1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; Urteil vom 17.05.1999, II ZR 243/98 VIZ 1999, 499, 501).

  • BGH, 08.05.1998 - BLw 39/97

    Übertragung des gesamten Vermögens einer LPG

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
    Wegen der Abgeschlossenheit der darin geregelten Strukturänderungsmöglichkeit kann die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme auch nicht aus allgemein auf der Privatautonomie beruhenden gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.1998, BLw 39/97, WM 1998, 1650, 1651, Urteil vom 07.06.1999, II ZR 285/98; Beschluss vom 03.05.1999, a.a.O.).

    Entbehrt indes die schuldrechtliche Übertragung des LPG-Vermögens auf das neu gegründete Unternehmen jeglicher Rechtsgrundlage, erfasst die Folge des Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des numerus clausus der zulässigen Umwandlungsmöglichkeiten nach dem LwAnpG nicht lediglich die eingegangene Verpflichtung, sondern auch die dingliche Übereignung sowohl des gesamten Betriebsvermögens wie auch der einzelnen Gegenstände und Forderungen (BGH, Beschluss vom 08.05.1998, a.a.O.; Urteil vom 09.07.1999, V ZR 148/99, NL BZAR 1999, 417 bis 419).

  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
    Nur wenn diese nicht übereinstimmen, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zahlungsempfängers geboten (BGHZ 122, 46, 49 ff.; 105, 365, 369 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91

    Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
    Nur wenn diese nicht übereinstimmen, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zahlungsempfängers geboten (BGHZ 122, 46, 49 ff.; 105, 365, 369 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97

    Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
    Ist, wie vorliegend, zwischen den Parteien streitig, ob eine rechtswirksame Umwandlung oder Vermögensübernahme nach den Vorschriften des LwAnpG wirksam ist, so reicht die Ungewissheit des Antragstellers über den wahren Anspruchsgegner eines Abfindungsanspruches aus, ein Feststellungsinteresse zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1997, LwZR 1/97, BGHZ 137, 134 ff.; Urteil vom 17.05.1999, II ZR 293/98, BGHZ 142, 1 ff.).
  • BGH, 05.03.1999 - BLw 57/98

    Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
    Die Unwirksamkeit eines Einbringungsvertrages zur sogenannten übertragenen Auflösung einer LPG entspricht inzwischen ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 26.10.1999, BLw 21/99, NL BZAR 2000, 20, 21, Beschluss vom 05.03.1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; Urteil vom 17.05.1999, II ZR 243/98 VIZ 1999, 499, 501).
  • BGH, 07.06.1999 - II ZR 285/98

    Zusammenschluß von LPG

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
    Wegen der Abgeschlossenheit der darin geregelten Strukturänderungsmöglichkeit kann die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme auch nicht aus allgemein auf der Privatautonomie beruhenden gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.1998, BLw 39/97, WM 1998, 1650, 1651, Urteil vom 07.06.1999, II ZR 285/98; Beschluss vom 03.05.1999, a.a.O.).
  • BGH, 05.03.1999 - BLw 45/98

    Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
    Andererseits ist anerkannt, dass allein durch einen organschaftlichen Willensbildungsakt eine abweichende Bemessung dieser gesetzlichen Ansprüche mit Bindung für die individuellen Rechte der Mitglieder nicht erfolgen kann (BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 24.11.1993, BLw 39/93, AgrarR 1994, 156 ff.; BGH, Beschluss vom 05.03.1999, BLw 45/98, AgrarR 1999, 293, 296).
  • BGH, 24.11.1993 - BLw 39/93

    Abfindungsanspruch eines LPG -Mitglieds

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
    Andererseits ist anerkannt, dass allein durch einen organschaftlichen Willensbildungsakt eine abweichende Bemessung dieser gesetzlichen Ansprüche mit Bindung für die individuellen Rechte der Mitglieder nicht erfolgen kann (BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 24.11.1993, BLw 39/93, AgrarR 1994, 156 ff.; BGH, Beschluss vom 05.03.1999, BLw 45/98, AgrarR 1999, 293, 296).
  • BGH, 01.07.1994 - BLw 110/93

    Bindung an eine Abfindungsvereinbarung im Rahmen der Auseinandersetzung einer LPG

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00
    Danach ist es zwar aus Gründen der Vertragsfreiheit stets möglich, Art und Höhe einer Abfindung im Bereich des LwAnpG durch Individualvereinbarung zu regeln (BGH, Beschluss vom 01.07.1994, BLw 110/93, RdL 1994, 288, 289).
  • BGH, 17.05.1999 - II ZR 243/98

    Abwicklung einer aufgelösten kooperativen Einrichtung

  • BGH, 26.10.1999 - BLw 21/99

    Rechtsnatur der Einbringung des Vermögens einer LPG in eine neu gegründete

  • BGH, 03.06.1970 - VIII ZR 199/68

    Nutzungspfandrecht als Vermögensübernahme?

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